{"id":7613,"date":"2025-12-11T12:02:21","date_gmt":"2025-12-11T12:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.coin-container.de\/?page_id=7613"},"modified":"2026-07-21T16:04:24","modified_gmt":"2026-07-21T15:04:24","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb\/","title":{"rendered":"Terms and conditions (AGB)"},"content":{"rendered":"\t\t
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<\/span>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der <\/span>Coin Container Inspiration GmbH<\/span><\/h2><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. GELTUNGSBEREICH, FORM<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1<\/strong> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Coin Container Inspiration GmbH (im Folgenden \u201eCOIN\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Lieferungen und Leistungen von Coin aus dem Verkauf neuer und gebrauchter Container sowie Zubeh\u00f6r gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (im Folgenden \u201eAuftraggeber\u201c). Sie gelten nicht gegen\u00fcber Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB; f\u00fcr Vertragsschl\u00fcsse mit Verbrauchern verwendet Coin gesonderte Vertragsbedingungen.
1.2<\/strong> Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige gleichartige Vertr\u00e4ge mit demselben Auftraggeber, ohne dass hierauf im Einzelfall erneut hinzuweisen ist. Ma\u00dfgeblich ist die dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilte Fassung.
1.3<\/strong> Entgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Coin hat ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Coin in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
1.4<\/strong> Individuelle Vereinbarungen der Parteien sowie die Angaben in der Auftragsbest\u00e4tigung von Coin haben Vorrang vor diesen AGB (\u00a7 305b BGB). Diese AGB schr\u00e4nken die M\u00f6glichkeit der Parteien, auch nachtr\u00e4glich und formlos individuelle Vereinbarungen zu treffen, nicht ein.
1.5<\/strong> Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen des Auftraggebers gegen\u00fcber Coin in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt, Minderung) bed\u00fcrfen der Textform (\u00a7 126b BGB), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. VERTRAGSSCHLUSS<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1<\/strong> Angebote von Coin sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine Annahmefrist.
2.2<\/strong> Die Bestellung des Auftraggebers gilt als verbindliches Angebot. Coin ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von sieben Tagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt in Textform (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware.
2.3<\/strong> Von Coin zur Verf\u00fcgung gestellte Informationen \u00fcber den Liefergegenstand (z.B. technische Daten, Ma\u00dfe, Gewichte) und deren Darstellungen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen) sind N\u00e4herungswerte und keine garantierten Beschaffenheitsangaben, soweit eine genaue \u00dcbereinstimmung f\u00fcr den vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht erforderlich ist. Handels\u00fcbliche Abweichungen sowie technisch bedingte \u00c4nderungen und der Austausch von Komponenten durch gleichwertige Teile bleiben vorbehalten, soweit die Eignung der Ware f\u00fcr den vertraglichen Zweck hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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3. LIEFERZEIT, LIEFERVERZUG, H\u00d6HERE GEWALT<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1<\/strong> Die Lieferung erfolgt ab Lager bzw. ab Depot. Holt der Auftraggeber die Ware selbst ab, hat er ein geeignetes Transportmittel zu stellen; Coin kann die Verladung bei technisch ungeeignetem oder mangelhaftem Transportmittel ablehnen. Verz\u00f6gerungen und Mehrkosten aus einer hierdurch abgelehnten Verladung tr\u00e4gt der Auftraggeber. Wird die Versand- oder Abholbereitschaft angezeigt und die Ware nicht wie vereinbart abgeholt, werden ab dem der Anzeige folgenden Tag Lagerkosten berechnet.
3.2<\/strong> Erfolgt die Versendung durch Coin, geschieht dies auf ausdr\u00fccklichen Wunsch sowie auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (Versendungskauf). Die Wahl von Transportweg und -mittel obliegt Coin, sofern der Auftraggeber bei Auftragserteilung nichts anderes in Textform vorgibt. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert Coin die Ware gegen Transportrisiken. Das mit der Versendung beauftragte Transportunternehmen wird bei der Durchf\u00fchrung des Transports nicht als Erf\u00fcllungsgehilfe von Coin im Sinne des \u00a7 278 BGB t\u00e4tig; die Haftung von Coin f\u00fcr ein eigenes Verschulden bei der Auswahl des Transportunternehmens oder bei einer f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlichen Weisung bleibt hiervon unber\u00fchrt.
3.3<\/strong> Von Coin angegebene Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt nach Kl\u00e4rung aller Ausf\u00fchrungsdetails, Eingang s\u00e4mtlicher vom Auftraggeber beizubringender Unterlagen und Angaben sowie einer etwa vereinbarten Anzahlung. Beim Versendungskauf beziehen sich Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person.
3.4<\/strong> Ist die Versendung durch einen anderen Lieferanten als Coin vereinbart, gen\u00fcgt Coin ihrer Verpflichtung durch rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder die sonst mit der Versendung beauftragte Person; dies gilt auch f\u00fcr Teillieferungen. Unbeschadet ihrer Rechte aus einem Verzug des Auftraggebers kann Coin eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen bzw. eine Verschiebung von Terminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten gegen\u00fcber Coin nicht nachkommt.
3.5<\/strong> Verz\u00f6gert sich die \u00dcbergabe oder Abholung aus Gr\u00fcnden, die Coin nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung mit Anzeige der Versand- oder Abholbereitschaft auf den Auftraggeber \u00fcber; dies gilt auch f\u00fcr Teillieferungen.
3.6<\/strong> Beruht die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung auf Umst\u00e4nden, die Coin nicht zu vertreten hat (h\u00f6here Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, rechtm\u00e4\u00dfige Arbeitskampfma\u00dfnahmen, hoheitliche Ma\u00dfnahmen sowie nicht vorhersehbare Betriebsst\u00f6rungen oder Material-, Energie- oder Transportengp\u00e4sse), unterrichtet Coin den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber Eintritt und voraussichtliche Dauer des Hindernisses. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als vier Wochen an oder ist dem Auftraggeber ein Zuwarten aus anderen Gr\u00fcnden nicht zumutbar, kann er nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zur\u00fccktreten. Etwaige Anspr\u00fcche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, richten sich nach Ziff. 9 dieser AGB und bleiben von dieser Regelung im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.
3.7<\/strong> Coin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nichts anderes in Textform vereinbart wurde.
3.8<\/strong> Bei innergemeinschaftlicher Lieferung oder Ausfuhrlieferung hat der Auftraggeber Coin die f\u00fcr die Umsatzsteuerbefreiung erforderlichen Belegnachweise und Gelangensbest\u00e4tigungen (in deutscher oder englischer Sprache) bzw. Ausfuhr- und Umsatzsteuernachweise binnen vierzehn Tagen ab Lieferung vorzulegen. Coin kann neben dem Netto-Rechnungsbetrag eine Kaution in H\u00f6he der anfallenden Umsatzsteuer verlangen, die nach Vorlage der Nachweise zur\u00fcckerstattet wird. Legt der Auftraggeber die Nachweise auch nach Mahnung nicht vor, ist Coin berechtigt, die Umsatzsteuer nachzuberechnen und die Kaution einzubehalten.
3.9<\/strong> Im Falle eines Liefer- oder Leistungsverzugs sowie der Unm\u00f6glichkeit einer Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, richtet sich die Haftung von Coin nach Ziff. 9 dieser AGB.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. ERF\u00dcLLUNGSORT, GEFAHR\u00dcBERGANG, ANNAHMEVERZUG<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1<\/strong> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, die Lagerst\u00e4tte bzw. der Gesch\u00e4ftssitz von Coin.
4.2<\/strong> Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe an den Auftraggeber \u00fcber. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person \u00fcber; ma\u00dfgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn Coin zus\u00e4tzliche Leistungen wie den Versand \u00fcbernommen hat. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend; es gelten die entsprechenden Vorschriften des Werkvertragsrechts. Dem \u00dcbergabe- bzw. Abnahmezeitpunkt steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Annahmeverzug ist.
4.3<\/strong> Ger\u00e4t der Auftraggeber mit der Abnahme der Ware oder einer Teillieferung in Verzug, ist Coin nach erfolglosem Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt Coin Schadensersatz statt der Leistung, betr\u00e4gt der zu ersetzende Schaden pauschal 10 % des Kaufpreises der nicht abgenommenen Ware zzgl. Umsatzsteuer. Coin bleibt der Nachweis eines h\u00f6heren, dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens vorbehalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1<\/strong> Die Preise von Coin sind Nettopreise in Euro zzgl. der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten f\u00fcr den in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- und Sonderleistungen (z.B. Transportkosten ab Lager), Verpackung, Lagerkosten, Versicherung, Zoll sowie sonstige \u00f6ffentliche Abgaben werden gesondert berechnet.
5.2<\/strong> Soweit nichts anderes angegeben ist, ist Coin an die in einem Angebot genannten Preise drei Tage ab dessen Datum gebunden. Im \u00dcbrigen sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung von Coin genannten Preise ma\u00dfgeblich.
5.3<\/strong> Forderungen von Coin sind, soweit keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde, nach Rechnungserhalt ohne Abzug sofort zur Zahlung f\u00e4llig; ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei Coin. Coin ist berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorauszahlung durchzuf\u00fchren; einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4rt Coin sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.
5.4<\/strong> Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Frist, kommt er ohne gesonderte Mahnung in Verzug.
5.5<\/strong> W\u00e4hrend des Verzugs ist der Kaufpreis in der gesetzlichen H\u00f6he nach \u00a7 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen (derzeit 9 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz p.a.). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie des kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszinses (\u00a7 353 HGB) bleibt vorbehalten.
5.6<\/strong> Der Auftraggeber kann Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von Coin schriftlich anerkannt sind. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers gem\u00e4\u00df Ziff. 8.6 Satz 2 dieser AGB unber\u00fchrt.
5.7<\/strong> Erlangt Coin nach Vertragsschluss Kenntnis von Umst\u00e4nden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers erheblich beeintr\u00e4chtigen und die Erf\u00fcllung offener Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich anderer, demselben Rahmenvertrag unterfallender Einzelauftr\u00e4ge) gef\u00e4hrden, ist Coin berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen.
5.8<\/strong> F\u00fcr Forderungen aus Reparatur-, Umbau-, Wartungs- und Montagearbeiten steht Coin ein vertragliches Pfand- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht an dem hierdurch in ihren Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu; dies gilt auch f\u00fcr Forderungen aus fr\u00fcheren, mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Arbeiten und Lieferungen. F\u00fcr sonstige Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung besteht das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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6.\u00a0EIGENTUMSVORBEHALT<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1<\/strong> Coin beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor (Vorbehaltsware).
6.2<\/strong> Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware sorgf\u00e4ltig zu behandeln und unentgeltlich zu verwahren sowie auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den zu versichern; erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren.
6.3<\/strong> Vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Wird ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder erhalten Dritte Zugriff auf die Vorbehaltsware, hat der Auftraggeber Coin unverz\u00fcglich in Textform zu unterrichten, damit Coin eine Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben kann. Kann ein Dritter die hierbei entstehenden Kosten nicht tragen, haftet der Auftraggeber f\u00fcr den Ausfall.
6.4<\/strong> Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, ist Coin nach den gesetzlichen Vorschriften zum R\u00fccktritt und\/oder zur Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung; Coin kann die Ware herausverlangen und sich den R\u00fccktritt vorbehalten. Nach R\u00fccknahme ist Coin zur Verwertung berechtigt; der Erl\u00f6s wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers angerechnet.
6.5<\/strong> Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterver\u00e4u\u00dfern. Er tritt Coin bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung in H\u00f6he des Rechnungsendbetrags (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) ab; Coin nimmt die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung erm\u00e4chtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t. Bei Zahlungsverzug kann Coin verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offenlegt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6.6<\/strong> \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt Coin auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach ihrer Wahl in entsprechendem Umfang frei.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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7. PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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7.1<\/strong> Nach Erwerb eines Containers hat der Auftraggeber unverz\u00fcglich Logos, Pr\u00e4fixe und die CSC-Plakette zu entfernen und die Ware zu neutralisieren; bei versp\u00e4teter oder unterlassener Neutralisierung hat er Coin von Anspr\u00fcchen Dritter freizuhalten.
7.2<\/strong> Bestellt der Auftraggeber einen neuen, f\u00fcr den Verkauf importierten Container, stimmt er zu, dass dieser hierf\u00fcr mit Ladung genutzt werden darf; hieraus resultierende Gebrauchsspuren, Reparaturstellen und Verschmutzungen begr\u00fcnden keinen Mangel.
7.3<\/strong> Grundlage eines Angebots zum Umbau eines Containers ist die vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellte, den Vorgaben von Coin entsprechende Ausf\u00fchrungszeichnung. Coin r\u00fcgt M\u00e4ngel der Zeichnung; werden diese nicht ausger\u00e4umt, hat der Auftraggeber nachzubessern. \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der Textform; nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen k\u00f6nnen innerhalb der laufenden Lieferzeit nicht ber\u00fccksichtigt werden und f\u00fchren zu deren Verl\u00e4ngerung.
7.4<\/strong> Der Auftraggeber hat sich eigenverantwortlich \u00fcber gesetzliche und beh\u00f6rdliche Vorgaben zur Verwendung der Ware zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen; die Pr\u00fcfung der Eignung der Ware f\u00fcr den beabsichtigten Zweck obliegt ihm.
7.5<\/strong> Der Auftraggeber hat daf\u00fcr zu sorgen, dass Zufahrtswege und Arbeitsplatz f\u00fcr die Ger\u00e4te von Coin frei zug\u00e4nglich sind und einer Achslast von 12 Tonnen standhalten. Andernfalls ist Coin berechtigt, das Ab- oder Aufladen abzubrechen und auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers die R\u00fcckfahrt anzutreten; Coin unterrichtet den Auftraggeber hier\u00fcber unverz\u00fcglich. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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8. M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE DES AUFTRAGGEBERS<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1<\/strong> Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverz\u00fcglich nach Ablieferung auf ihren Zustand sowie auf etwaige M\u00e4ngel zu untersuchen und festgestellte M\u00e4ngel Coin unverz\u00fcglich und konkret in Textform anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Auftraggeber die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt (\u00a7 377 Abs. 2, 3 HGB).
8.2<\/strong> Mit Unterzeichnung der Empfangsquittung best\u00e4tigt der Auftraggeber den Zustand der Ware als vertragsgem\u00e4\u00df und mangelfrei. War ihm eine Untersuchung nach Ziff. 8.1 nicht m\u00f6glich, ist dies auf der Empfangsquittung zu vermerken; in diesem Fall kann er die R\u00fcge innerhalb von sieben Werktagen nach \u00dcbergabe nachholen. War der Mangel bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser f\u00fcr den Fristbeginn ma\u00dfgeblich.
8.3<\/strong> Auf Anforderung von Coin sendet der Auftraggeber den beanstandeten Liefergegenstand zur\u00fcck. Coin tr\u00e4gt die hierf\u00fcr erforderlichen Transportkosten, soweit sie f\u00fcr eine Nacherf\u00fcllung am vereinbarten Lieferort auf dem g\u00fcnstigsten Versandweg anfallen; dies gilt nicht, soweit sich die Kosten durch eine Lagerung an einem anderen als dem vorgesehenen Verwendungsort erh\u00f6hen.
8.4<\/strong> Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind M\u00e4ngel, die auf Besch\u00e4digung, unsachgem\u00e4\u00dfer Bedienung durch den Auftraggeber, Nichtbeachtung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Coin, Verschlei\u00df, \u00dcberbeanspruchung mechanischer Teile oder normaler Abnutzung beruhen.
8.5<\/strong> Bei einem Mangel eines neu hergestellten Containers ist Coin nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, ist sie dem Auftraggeber unzumutbar oder verweigert Coin sie ernsthaft und endg\u00fcltig, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Liegt tats\u00e4chlich kein Mangel vor, kann Coin vom Auftraggeber die durch das unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, der Auftraggeber konnte die fehlende Mangelhaftigkeit nicht erkennen.
8.6<\/strong> Anspr\u00fcche aus der Mangelhaftigkeit eines neu hergestellten Containers, einschlie\u00dflich Schadensersatzanspr\u00fcchen, verj\u00e4hren in einem Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht bei Vorsatz sowie bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
8.7<\/strong> \u00c4ndert der Auftraggeber den Liefergegenstand ohne Zustimmung von Coin eigenm\u00e4chtig oder durch Dritte und wird dadurch die M\u00e4ngelbeseitigung erschwert oder unm\u00f6glich, entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistung insoweit; die hierdurch entstehenden Mehrkosten tr\u00e4gt der Auftraggeber. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche sind ferner ausgeschlossen, soweit infolge Weiterversands, Be- oder Verarbeitung nicht mehr gepr\u00fcft werden kann, ob ein Mangel bereits bei Ablieferung vorlag.
8.8<\/strong> Der Erwerb eines nicht neu hergestellten, gebrauchten Containers sowie eine im Einzelfall vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgen unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.
8.9<\/strong> Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen Coin stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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9. HAFTUNG<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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9.1<\/strong> Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet Coin bei Verletzung vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2<\/strong> Coin haftet uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
9.3<\/strong> Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Coin ausgeschlossen.
9.4<\/strong> Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf) haftet Coin der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.5<\/strong> Entgangener Gewinn und mittelbare Sch\u00e4den geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig nicht zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Sinne von Ziff. 9.4. Die unbeschr\u00e4nkte Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit (Ziff. 9.2) sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unber\u00fchrt bleiben ferner Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie F\u00e4lle, in denen Coin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen hat.
9.6<\/strong> Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der Personen, deren Verschulden Coin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
9.7<\/strong> Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn Coin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Auftraggebers, insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 650, 648 BGB, wird ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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10.\u00a0RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1<\/strong> Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer multilateraler Abkommen sowie des internationalen Privatrechts.
10.2<\/strong> Ausschlie\u00dflicher \u2014 auch internationaler \u2014 Gerichtsstand f\u00fcr alle unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist der Gesch\u00e4ftssitz von Coin in Hamburg. Coin ist auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.
10.3<\/strong> \u00c4nderungen dieser AGB wirken f\u00fcr den jeweiligen Auftraggeber erst f\u00fcr nach ihrer Mitteilung in Textform neu abgeschlossene Einzelvertr\u00e4ge; bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge bleiben von einer \u00c4nderung unber\u00fchrt.
10.4<\/strong> Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungsl\u00fccke ergeben, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Die Parteien sind sich einig, dass sie den Vertrag auch ohne die unwirksame Bestimmung geschlossen h\u00e4tten; wer sich hierauf abweichend beruft, tr\u00e4gt hierf\u00fcr die Beweislast. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausf\u00fcllung der Regelungsl\u00fccke tritt diejenige rechtlich zul\u00e4ssige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt bzw. die die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit oder die L\u00fccke bekannt gewesen w\u00e4re.
10.5<\/strong> Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Coin personenbezogene Daten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet und, soweit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich, an Dritte (z.B. Versicherungen) \u00fcbermittelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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<\/span>Allgemeine Mietbedingungen der <\/span>Coin Container Inspiration GmbH<\/span><\/h2><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. GELTUNGSBEREICH, FORM<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1<\/strong> Diese Allgemeinen Mietbedingungen (AMB) der Coin Container Inspiration GmbH (im Folgenden \u201eCOIN\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Vermietungen von Containern und Zubeh\u00f6r gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (im Folgenden \u201eMieter\u201c). Sie gelten nicht gegen\u00fcber Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB; f\u00fcr Vertragsschl\u00fcsse mit Verbrauchern verwendet Coin gesonderte Vertragsbedingungen. F\u00fcr den Verkauf von Containern und Zubeh\u00f6r gelten die gesonderten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (Verkauf) von Coin.
1.2<\/strong> Die AMB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige gleichartige Vertr\u00e4ge mit demselben Mieter, ohne dass hierauf im Einzelfall erneut hinzuweisen ist. Ma\u00dfgeblich ist die dem Mieter zuletzt in Textform mitgeteilte Fassung; die jeweils aktuelle Fassung ist zudem \u00fcber die Internetseite von Coin abrufbar.
1.3<\/strong> Entgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Coin hat ihrer Geltung ausdr\u00fccklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Coin in Kenntnis solcher Bedingungen die Mietobjekte vorbehaltlos \u00fcbergibt.
1.4<\/strong> Individuelle Vereinbarungen der Parteien sowie die Angaben im Mietvertrag haben Vorrang vor diesen AMB (\u00a7 305b BGB). Diese AMB schr\u00e4nken die M\u00f6glichkeit der Parteien, auch nachtr\u00e4glich und formlos individuelle Vereinbarungen zu treffen, nicht ein.
1.5<\/strong> Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen des Mieters gegen\u00fcber Coin in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, Minderung) bed\u00fcrfen der Textform (\u00a7 126b BGB), soweit nicht gesetzlich oder nach diesen AMB eine strengere Form vorgeschrieben ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. VERTRAGSSCHLUSS, MIETZEIT<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1<\/strong> Angebote von Coin sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine Annahmefrist. Bestellungen k\u00f6nnen von Coin innerhalb von sieben Tagen nach Zugang angenommen werden. Die Annahme erfolgt in Textform (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch \u00dcbergabe der Mietobjekte.
2.2<\/strong> Die Mietzeit beginnt und endet mit der jeweiligen \u00dcbergabe der Mietobjekte (Ziff. 3). Kann die \u00dcbergabe aus vom Mieter zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen, beginnt die Mietzeit gleichwohl zu diesem Zeitpunkt. Soweit nicht anders vereinbart, endet die Mietzeit auch bei vorzeitiger R\u00fcckgabe nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Rechtsfolgen einer verz\u00f6gerten R\u00fcckgabe nach Vertragsbeendigung richten sich nach Ziff. 9.
2.3<\/strong> Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Erkl\u00e4rungen von Coin gegen\u00fcber einem Mieter gelten als gegen\u00fcber allen abgegeben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t
3. MIETGEGENSTAND, \u00dcBERGABE DER MIETOBJEKTE<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1<\/strong> Die Mietobjekte entsprechen der Beschreibung im Mietvertrag. Eine \u00c4nderung des Einsatzzwecks oder -orts bedarf der Zustimmung von Coin in Textform; ein Anspruch auf diese Zustimmung besteht nicht. Der Wiederbeschaffungswert der Mietobjekte ist im Mietvertrag vermerkt.
3.2<\/strong> Die \u00dcbergabe erfolgt im Containerdepot von Coin, oder Coin organisiert nach entsprechender Vereinbarung eine Anlieferung. Die Kosten einer Anlieferung zum Mieter und einer etwaigen sp\u00e4teren Abholung, einschlie\u00dflich einer Transportversicherung, sowie Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Mieter. Der Mieter hat auf seine Kosten daf\u00fcr zu sorgen, dass die Mietobjekte fachm\u00e4nnisch und ordnungsgem\u00e4\u00df ab- und wieder aufgeladen werden k\u00f6nnen. Als Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den bzw. von dem Mieter gilt die \u00dcbergabe an das bzw. von dem Transportunternehmen im Depot von Coin. Das mit dem Transport beauftragte Transportunternehmen wird bei dessen Durchf\u00fchrung nicht als Erf\u00fcllungsgehilfe von Coin im Sinne des \u00a7 278 BGB t\u00e4tig; die Haftung von Coin f\u00fcr ein eigenes Verschulden bei der Auswahl des Transportunternehmens oder bei einer f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlichen Weisung bleibt hiervon unber\u00fchrt.
3.3<\/strong> Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs der Mietobjekte tr\u00e4gt der Mieter ab \u00dcbergabe.
3.4<\/strong> Der Mieter ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit der Mietobjekte, insbesondere die Sicherheit der Aufstellung am geplanten Standort, zu gew\u00e4hrleisten. Technische \u00c4nderungen und der Einbau von Teilen am Mietobjekt bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung von Coin in Textform.
3.5<\/strong> Die Verbindung der Mietobjekte mit einem Grundst\u00fcck, Geb\u00e4ude oder einer beweglichen Sache erfolgt nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck (\u00a7\u00a7 95, 97 BGB) und mit der Absicht, den Zusammenhang bei Beendigung des Mietvertrags wieder aufzuheben. Der Mieter hat Dritten, die Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, Geb\u00e4udes oder der beweglichen Sache sind, in Textform anzuzeigen, dass die Verbindung nur zu diesem vor\u00fcbergehenden Zweck erfolgt, und Coin auf Verlangen einen Nachweis hier\u00fcber zu erbringen. Kommt der Mieter dieser Nachweispflicht nicht nach, kann Coin das Mietobjekt bis zur Erbringung des Nachweises zur\u00fcckhalten; die sonstigen Pflichten des Mieters bleiben unber\u00fchrt.
3.6<\/strong> Der Mieter hat die Mietobjekte auf seine Kosten gegen Zugriffe Dritter zu sch\u00fctzen und Coin unverz\u00fcglich in Textform \u00fcber drohende oder durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, Pf\u00e4ndungen oder sonstige Anspr\u00fcche Dritter (z.B. aus Vermieterpfandrechten) unter Beif\u00fcgung eines etwaigen Pf\u00e4ndungsprotokolls mit Namen und Anschrift des Gl\u00e4ubigers zu unterrichten; Gleiches gilt bei Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung in das Grundst\u00fcck, auf dem sich die Mietobjekte befinden. Etwaige Interventionskosten tr\u00e4gt der Mieter.
3.7<\/strong> Coin darf nach angemessener vorheriger Ank\u00fcndigung auf ihre Kosten die Mietobjekte durch andere, gleichwertige Mietobjekte ersetzen.
3.8<\/strong> Findet Coin nach R\u00fcckgabe der Mietobjekte Eigentum des Mieters oder sonstige nicht Coin geh\u00f6rende Sachen vor, unterrichtet sie den Mieter hier\u00fcber. Verlangt der Mieter nicht binnen zwei Wochen in Textform Herausgabe, ist Coin berechtigt, die Sachen zu verwerten oder zu entsorgen; Anspr\u00fcche des Mieters hieraus bestehen nicht.
3.9<\/strong> Die Gebrauchs\u00fcberlassung der Mietobjekte an Dritte, insbesondere die Untervermietung, bedarf der vorherigen Zustimmung von Coin in Textform.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. MIETE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1<\/strong> Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Coin ab \u00dcbergabe gem\u00e4\u00df Ziff. 3 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die H\u00f6he der Miete ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag.
4.2<\/strong> Die Miete ist f\u00e4llig ab Rechnungsstellung und \u00dcbergabe bzw. Abholung der Mietobjekte; ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei Coin. Coin ist berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, eine Vermietung nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren; einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4rt Coin sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.
4.3<\/strong> Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Mieter in Verzug. Die Miete ist w\u00e4hrend des Verzugs in der gesetzlichen H\u00f6he nach \u00a7 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen (derzeit 9 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz p.a.). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie des kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszinses (\u00a7 353 HGB) bleibt vorbehalten.
4.4<\/strong> Der Mieter kann Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur geltend machen, soweit sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von Coin schriftlich anerkannt ist. Bei M\u00e4ngeln bleiben die Gegenrechte des Mieters gem\u00e4\u00df Ziff. 5 unber\u00fchrt.
4.5<\/strong> Wird nach Vertragsschluss erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Coin auf die Miete durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Mieters gef\u00e4hrdet wird, ist Coin nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum R\u00fccktritt berechtigt (\u00a7 321 BGB).
4.6<\/strong> Coin kann vom Mieter eine im Mietvertrag zu vereinbarende, unverzinsliche Mietsicherheit von bis zu drei Monatsmieten verlangen. Die Mietsicherheit wird nach Beendigung des Vertrags vorbehaltlich etwaiger Aufrechnung mit Anspr\u00fcchen von Coin gegen den Mieter zur\u00fcckgezahlt.
4.7<\/strong> Der Mieter unterrichtet Coin in Textform \u00fcber eine wesentliche Verschlechterung seiner Verm\u00f6gens- oder Liquidit\u00e4tslage. Auf entsprechende Aufforderung hat der Mieter Coin geeignete Sicherheiten f\u00fcr die Mietzahlungen bis zur Vertragsbeendigung zu stellen.
4.8<\/strong> Der Mieter tr\u00e4gt die \u00f6ffentlich- oder privatrechtlichen Kosten, Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge und Steuern, die durch den Mietvertrag oder den Besitz oder Gebrauch der Mietobjekte anfallen, und stellt Coin von entsprechenden Anspr\u00fcchen Dritter frei.
4.9<\/strong> Der Mieter ist verpflichtet, die Mietobjekte ab \u00dcbergabe (Ziff. 3) auf seine Kosten gegen die Risiken von Feuer, Sturm, Hagel, Diebstahl, Vandalismus und Leitungswassersch\u00e4den zu versichern und Coin auf Verlangen einen Versicherungsnachweis vorzulegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t
5. M\u00c4NGELANSPR\u00dcCHE DES MIETERS\u00a0<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

5.1<\/strong> F\u00fcr M\u00e4ngel der Mietobjekte gelten die \u00a7\u00a7 536 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
5.2<\/strong> Grundlage der M\u00e4ngelhaftung von Coin ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Mietobjekte getroffene Vereinbarung gem\u00e4\u00df Ziff. 3.1. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die Coin dem Mieter vor dessen Bestellung \u00fcberlassen oder in gleicher Weise wie diese AMB in den Vertrag einbezogen hat. F\u00fcr sonstige \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder Dritter \u00fcbernimmt Coin keine Haftung, es sei denn, sie hat sich diese zu eigen gemacht.
5.3<\/strong> Zeigt sich w\u00e4hrend der Mietzeit ein Mangel der Mietobjekte, hat der Mieter dies Coin unverz\u00fcglich in Textform anzuzeigen (\u00a7 536c Abs. 1 BGB). Unterl\u00e4sst der Mieter die Anzeige, ist er zum Ersatz des Coin hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet; die Rechte aus \u00a7\u00a7 536, 536a BGB kann er f\u00fcr den Zeitraum, in dem Coin infolge der unterlassenen Anzeige nicht abhelfen konnte, nicht geltend machen (\u00a7 536c Abs. 2 BGB).
5.4<\/strong> Bei einem Mangel kann der Mieter von Coin Beseitigung verlangen (\u00a7 535 Abs. 1 S. 2 BGB). W\u00e4hrend der Dauer einer nicht nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch ist die Miete kraft Gesetzes in angemessenem Umfang gemindert (\u00a7 536 Abs. 1 BGB); \u00a7 536b BGB bleibt unber\u00fchrt.
5.5<\/strong> Beseitigt Coin einen ihr angezeigten Mangel nicht innerhalb einer vom Mieter gesetzten angemessenen Frist, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und von Coin Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen; einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die alsbaldige Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietobjekte notwendig ist, insbesondere bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit (\u00a7 536a Abs. 2 BGB). Der Mieter unterrichtet Coin von einer Selbstvornahme unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher.
5.6<\/strong> Schadensersatzanspr\u00fcche des Mieters wegen eines Mangels bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der Ziff. 10.
5.7<\/strong> M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen Coin stehen nur dem unmittelbaren Mieter zu.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t
6. INSTANDHALTUNG DES MIETOBJEKTS EINSCHLIESSLICH SCH\u00d6NHEITSREPARATUREN<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

6.1<\/strong> Der Mieter behandelt das Mietobjekt und alle Zubeh\u00f6rteile schonend und pfleglich.
6.2<\/strong> Der Mieter unterrichtet Coin unverz\u00fcglich in Textform \u00fcber jede nicht unerhebliche Besch\u00e4digung oder den Verlust der Mietobjekte, auch wenn er dies nicht zu vertreten hat.
6.3<\/strong> Der Mieter tr\u00e4gt die durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch des Mietobjekts veranlassten Instandhaltungs-, Reparatur- und Erneuerungskosten einschlie\u00dflich des Zubeh\u00f6rs und der Einrichtungen, soweit der Erhaltungsbedarf nicht auf einem bereits bei \u00dcbergabe vorhandenen Mangel oder auf einem Coin zuzurechnenden Umstand beruht. Instandhaltungen in diesem Sinne umfassen alle Ma\u00dfnahmen, die erforderlich sind, um das Mietobjekt in vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu halten und Sch\u00e4den vorzubeugen. Hat der Mieter Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten am Mietobjekt einschlie\u00dflich des Zubeh\u00f6rs \u00fcbernommen, tritt Coin ihm ihre Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die von ihr beauftragten Werkunternehmer ab und \u00fcbergibt die hierzu erforderlichen Informationen und Unterlagen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t
7. BETRETEN DES MIETOBJEKTS DURCH Coin<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

7.1<\/strong> Der Mieter gestattet Coin und ihren Beauftragten die Besichtigung des Mietobjekts w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsstunden nach vorheriger Abstimmung, insbesondere zur \u00dcberpr\u00fcfung seines Zustands oder zur Durchf\u00fchrung von Reparaturen; Zeitpunkt und Dauer der Besichtigung sind im Vorhinein mit dem Mieter abzustimmen.
7.2<\/strong> Coin ist berechtigt, in Notf\u00e4llen T\u00fcren im und am Mietobjekt in geeigneter Weise zu \u00f6ffnen, um sich Zugang zu verschaffen.
7.3<\/strong> Der Mieter erh\u00e4lt s\u00e4mtliche Schl\u00fcssel zum Mietobjekt. Ohne vorherige Zustimmung von Coin in Textform ist es dem Mieter nicht gestattet, Alarmanlagen einzubauen oder Fenster oder T\u00fcren mit zus\u00e4tzlichen Sicherungsvorkehrungen zu versehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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8. K\u00dcNDIGUNG<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

8.1<\/strong> Coin kann einen Mietvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a)<\/strong> wenn der Mieter trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch fortsetzt, der die Rechte von Coin nicht nur geringf\u00fcgig verletzt, insbesondere indem er einem Dritten den Gebrauch unbefugt \u00fcberl\u00e4sst oder das Mietobjekt durch unangemessenen Gebrauch oder Vernachl\u00e4ssigung gef\u00e4hrdet;
b)<\/strong> wenn der Mieter mit der Entrichtung einer vollst\u00e4ndigen monatlichen Miete oder der Sicherheitsleistung l\u00e4nger als f\u00fcnf Wochen im R\u00fcckstand ist;
c)<\/strong> wenn die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Mieters betrieben oder au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens ein der Schuldenregulierung dienendes Verfahren gegen ihn eingeleitet wird; oder
d)<\/strong> wenn der Mieter in sonstiger Weise trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt und die Rechte von Coin nicht nur geringf\u00fcgig verletzt.
8.2<\/strong> Jede K\u00fcndigung des Mietvertrags bedarf der Schriftform.
8.3<\/strong> Mit Zugang der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung erlischt das Recht des Mieters, die Mietobjekte zu benutzen oder zu gebrauchen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t
9. PFLICHTEN DES MIETERS BEI BEENDIGUNG DES MIETVERH\u00c4LTNISSES<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

9.1<\/strong> Der Mieter hat das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auf seine Kosten vollst\u00e4ndig ger\u00e4umt und besenrein zur\u00fcckzugeben, von ihm eingebautes Zubeh\u00f6r sowie eingebrachte Einrichtungen und sonstige Einbauten zu entfernen und Verkabelungen, Reklameanlagen und Werbeschilder zu beseitigen. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Mietobjekt im Depot von Coin zur\u00fcckzugeben; der Mieter zeigt die beabsichtigte R\u00fcckgabe rechtzeitig in Textform an. Umbauten sind auch dann zu entfernen, wenn Coin sie gestattet hat; der urspr\u00fcngliche Zustand ist wiederherzustellen.
9.2<\/strong> Bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat der Mieter alle Schl\u00fcssel, auch selbst gefertigte, sowie Zugangscodes, Magnetkarten oder sonstige Sicherungsmittel f\u00fcr alle von ihm eingebauten Sicherungsvorkehrungen zur\u00fcckzugeben; andernfalls ist Coin berechtigt, auf Kosten des Mieters neue Schl\u00f6sser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen.
9.3<\/strong> Endet das Mietverh\u00e4ltnis durch fristlose K\u00fcndigung von Coin, haftet der Mieter f\u00fcr den Schaden, der Coin dadurch entsteht, dass das Mietobjekt nach R\u00e4umung und R\u00fcckgabe leer steht oder g\u00fcnstiger vermietet werden muss. Wird die R\u00e4umung und R\u00fcckgabe bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses verz\u00f6gert, hat der Mieter Coin nach \u00a7 546a BGB f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung mindestens die vereinbarte Miete als Nutzungsentsch\u00e4digung zu zahlen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt Coin vorbehalten. Eine Weiternutzung der Mietobjekte nach Vertragsbeendigung bedeutet keine Verl\u00e4ngerung des Mietvertrags.
9.4<\/strong> Ist dem Mieter die R\u00fcckgabe der Mietobjekte nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses aus Gr\u00fcnden unm\u00f6glich, die nicht von Coin zu vertreten sind, hat er Schadensersatz in H\u00f6he des im Mietvertrag bestimmten Wiederbeschaffungswerts zu leisten. Hat der Mieter die Unm\u00f6glichkeit der R\u00fcckgabe zu vertreten, hat er Coin zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Dauer der Ersatzbeschaffung pro angefangenem Tag 50 % des t\u00e4glichen Mietzinses als entgangenen Gewinn zu zahlen; dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens, Coin der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens vorbehalten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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10. HAFTUNG<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

10.1<\/strong> Soweit sich aus diesen AMB nichts anderes ergibt, haftet Coin bei Verletzung vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2<\/strong> Coin haftet uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
10.3<\/strong> Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Coin ausgeschlossen.
10.4<\/strong> Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf) haftet Coin der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.5<\/strong> Entgangener Gewinn und mittelbare Sch\u00e4den geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig nicht zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Sinne der Ziff. 10.4. Die unbeschr\u00e4nkte Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit (Ziff. 10.2) sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unber\u00fchrt bleiben ferner Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie F\u00e4lle, in denen Coin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie \u00fcbernommen hat.
10.6<\/strong> Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der Personen, deren Verschulden Coin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
10.7<\/strong> Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Mieter nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn Coin die Pflichtverletzung zu vertreten hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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11. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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11.1<\/strong> Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
11.2<\/strong> Der Mieter unterrichtet Coin \u00fcber jede \u00c4nderung seines Sitzes und \u00fcber eine geplante Gesch\u00e4ftsaufgabe. Der Mieter kann seine Rechte aus dem Mietvertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Coin in Textform \u00fcbertragen. Bei Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Betriebs oder eines Teilbetriebs des Mieters geht der Mietvertrag auf den Erwerber nur \u00fcber, wenn Coin in Textform zustimmt.
11.3<\/strong> Coin kann ihre Rechte aus dem Mietvertrag an einen Dritten \u00fcbertragen; die \u00dcbertragung ist dem Mieter unter Angabe des \u00dcbertragungszeitpunkts, des Namens und der Anschrift sowie der Kontonummer des neuen Vermieters in Textform anzuzeigen.
11.4<\/strong> Sollte eine Bestimmung dieser AMB unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungsl\u00fccke ergeben, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Die Parteien sind sich einig, dass sie den Vertrag auch ohne die unwirksame Bestimmung geschlossen h\u00e4tten; wer sich hierauf abweichend beruft, tr\u00e4gt hierf\u00fcr die Beweislast. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausf\u00fcllung der Regelungsl\u00fccke tritt diejenige rechtlich zul\u00e4ssige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt bzw. die die Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit oder die L\u00fccke bekannt gewesen w\u00e4re.
11.5<\/strong> Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2014 auch internationaler \u2014 Gerichtsstand f\u00fcr alle unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Gesch\u00e4ftssitz von Coin in Hamburg. Coin ist auch berechtigt, den Mieter an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.
11.6<\/strong> Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass Coin personenbezogene Daten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet und, soweit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich, an Dritte (z.B. Versicherungen) \u00fcbermittelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Coin Container Inspiration GmbH 1. GELTUNGSBEREICH, FORM 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Coin Container Inspiration GmbH (im Folgenden \u201eCoin\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Lieferungen und Leistungen von Coin aus dem Verkauf neuer und gebrauchter Container sowie Zubeh\u00f6r gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-7613","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7613"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10738,"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7613\/revisions\/10738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/staging.coin-container.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}